Aktuelles

Dezember 2018

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Prof. Dr. Matthias Maier, Leiter Hauptabteilung Trinkwassergewinnung, Stadtwerke Karlsruhe

Wechsel der IAWR-Präsidentschaft und der Geschäftsführung

Turnusgemäß übernimmt die AWBR ab 01.01.2019 die Präsidentschaft in der IAWR. Prof. Dr. Matthias Maier, einer der drei Präsidenten der AWBR, wurde auf der letzten IAWR-Präsidiumssitzung in Köln zum IAWR-Präsidenten ernannt. Die Geschäftsführung übernimmt Wolfgang Deinlein von den Stadtwerken Karlsruhe.

Dezember 2018

Hat vorsorgender Gewässerschutz im Rahmen des JEFTA-Abkommen noch eine Zukunft? – Ergänzender Kommentar des IAWR-Geschäftsführers

Die bereits in meinem Kommentar vom April dieses Jahres aufgeführten Bedenken gegenüber dem Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan (JEFTA) haben sich leider bis heute nicht abgeschwächt. Eher das Gegenteil ist der Fall: die vollständige Herausnahme der Wasserversorgung ist im derzeitigen Text nicht erkennbar. Die Versorgung der Menschen mit dem Lebensmittel Nr. 1, unserem Trinkwasser, ist und bleibt hoheitliche Aufgabe jeden Staates und muss mit den dort jeweils geltenden Gesetzen und Regeln durchgeführt werden. Die kommunale Selbstverwaltung ist zentraler Bestandteil der deutschen Wasserwirtschaft, ebenso wie die bereits im Kommentar vom April aufgeführten Anforderungen aus der Wasserrahmenrichtlinie und unserem europäischen Fließgewässermemorandum. Diese gelten weiterhin für mich als unabdingbar.

Und eine Liberalisierung durch die Hintertür, die jetzt mit dem JEFTA-Abkommen möglich ist, darf es nicht geben. Für Europa gilt immer noch die Konzessionsvergaberichtlinie, die derzeit die Wasserver- und entsorgung klar ausnimmt. Ob dies so bleibt, was zu hoffen ist und wofür wir uns einsetzen werden, wird ab April 2019 von der EU-Kommission überprüft. Und da kann es keine vorgreifende Tatsachenschaffung durch JEFTA geben!

Die Stadtwerke Karlsruhe hat erneut sehr dezidiert das jetzt vorliegende JEFTA-Papier analysiert. Insbesondere im Hinblick auf unsere Themen der IAWR und deren Mutterverbände sind seine Ausführungen mehr als bemerkenswert und fordern zum schnellen handeln der Politik auf. Unter dem Titel "Problemstellen für Wasserwirtschaft im Japan-Handelsabkommen noch nicht gelöst" sind die detaillierten ergänzenden Analysen von Wolfgang Deinlein und die daraus resultieren Risiken für die Wasserversorgung hervorragend dargestellt.

April 2018

Hat vorsorgender Gewässerschutz im Rahmen der Freihandelsabkommen noch eine Zukunft? - Kommentar des IAWR-Geschäftsführers

Die IAWR, Internationale Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke im Rheineinzugsgebiet mit ihren drei Mutterverbänden AWBR, ARW und RIWA-Rijn vertritt die Interessen von 30 Millionen Menschen in den 6 Anrainer-Ländern (Deutschland, Österreich, Frankreich, Liechtenstein, Niederlande sowie Schweiz). In diesen Organisationen sind rund 120 Wasserversorgungsunternehmen zusammengeschlossen. Sie haben eine gemeinsame Strategie und Vision für die Trinkwassergewinnung, die im Europäischen Fließgewässer-Memorandum 2013 dargelegt sind.

Unsere Unternehmen fühlen sich einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Ressourcen verpflichtet, was im Zuge zunehmender Freihandelsabkommen zusätzliche Bedeutung gewinnt. Trinkwassergewinnung muss Vorrang vor allen anderen Gewässernutzungen und ausschließliche, wirtschaftliche Interessen haben.

Unser Ziel ist, eine Gewässerqualität zu erreichen, die es erlaubt, mit lediglich naturnahen Aufbereitungsverfahren Trinkwasser zu gewinnen. Voraussetzung für die Gewinnung von Trinkwasser nach diesem Grundsatz ist ein umfassender Schutz der Gewässer.

Diesem vorbeugenden Gewässerschutz muss - auch im Sinne der Nachhaltigkeit - oberste Priorität eingeräumt werden; dies gilt für die Wasserversorgungsunternehmen selbst, wie auch alle anderen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessensgruppen, die die Gewässer auf unterschiedlichste Art nutzen. Gewässerschutz ist eine gemeinsame Aufgabe unserer Gesellschaft.

Gewässerschutz für die Trinkwassergewinnung

Die im Jahre 2000 in Kraft getretene Europäische Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG (WRRL) nennt im Artikel 7 der WRRL ausdrücklich die Verbesserung des Gewässerschutzes als Ziel, um den Aufwand für die Trinkwasseraufbereitung zu verringern.

Insbesondere im Hinblick auf das aktuell zwischen EU und Japan vorgesehene weltweit größte bilaterale Handelsabkommen (~1/3 der Weltwirtschaftsleistung), welches dazu noch auf höchst intransparenter Vorgehensweise unter hohem Zeitdruck verhandelt wird, ist zu erkennen, dass viele unserer Ziele, die in europäischen Richtlinien verankert sind (z.B. Wasserrahmenrichtlinie Art. 7 Abs. 2 & 3, Art. 9) bei diesem Handelsabkommen nicht beachtet werden:

Und ob die Auffassung der Europäischen Kommission in ihrer Mitteilung KOM(2007) 414 vom 18. Juli 2007, die ausdrücklich den Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung vorsieht, noch gilt?

Und vollkommen zu Recht heißt es auch im ersten Erwägungsgrund der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie: Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss.

Wasser ist mithin um seiner selbst willen zu schützen; keiner hat ein Anrecht, Wasser zu verschmutzen, sondern die Pflicht, es nach Gebrauch gereinigt dem Wasserkreislauf wieder zurückzugeben.

Folglich gibt es keinen Begünstigten einer guten Wasserbeschaffenheit, sondern nur Verursacher einer verbesserungsbedürftigen Situation. Dies ist bei der Durchsetzung des Verursacher- und Kostendeckungsprinzips zu berücksichtigen.

Unsere  im Europäischen Fließgewässer-Memoranden 2013 dargelegten Anforderungen an den Gewässerschutz müssen daher umso mehr in die Verhandlungen des Abkommens einfließen. Diese für uns wichtigen Eckpunkte sind in der derzeitig vorliegenden Fassung des EU-Japan-Abkommens nicht vorhanden.

Für die Stadtwerke Karlsruhe hat Wolfgang Deinlein die 1.000 Seiten umfassende vorliegende Fassung durchgearbeitet. Insbesondere im Hinblick auf unsere Themen der IAWR und deren Mutterverbände sind seine Ausführungen mehr als bemerkenswert und fordern zum schnellen handeln der Politik auf:

Um auf die Ausgangsfrage zurückzukommen: es sieht eher düster für den vorbeugenden Gewässerschutz aus. Bei der anstehenden Überarbeitung der Wasserrahmenrichtlinie gibt es einige Mitgliedsstatten, die die ersatzlose Streichung der Richtlinie befürworten. Damit würde der Gewässerschutz den wirtschaftlichen Interessen geopfert. Die Handelsabkommen, egal ob CETA oder das o.g. EU-Japan-Abkommen zeigen mir, dass Wasser immer mehr als Handelsware und somit „marktfähig“ gesehen wird und eben nicht mehr als Menschenrecht mit freiem Zugang und ohne rein wirtschaftliche Interessen. Hier müssen wir als IAWR und die Mutterverbände wieder auf die Politik zugehen und unsere Position in Brüssel und den IAWR-Anreinerstaaten vertreten.

Matthias Schmitt, IAWR-Geschäftsführer

Dezember 2015

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Delegation der chinesischen Städteregion Jieyang besucht IAWR

Informationsaustausch für Ressourcenschutz
Unter Leitung des Oberbürgermeisters der südchinesischen Stadt Jieyang, Herrn Chen Dong, hat eine Delegation aus Vertretern von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung die IAWR bei den Wasserwerken Düsseldorf besucht. Die umfängliche Sanierung des Hauptflusses Rongjiang River, der ein Standbein für die Trinkwasserversorgung der dort entstehenden Ecocity sein wird, war bei diesem Treffen Thema, zusammen mit der Vorstellung der Philosophie und Arbeitweise der IAWR und der Sondierung gemeinsamer Interessen im Sinne eines nachhaltigen Gewässerschutzes.


Die chinesische Delegation traf sich im Wasserwerk „Am Staad“ der Stadtwerke Düsseldorf, mit Vertretern der Internationalen Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke im Rheineinzugsgebiet (IAWR, Düsseldorf) und des Technologiezentrum Wasser (TZW, Karlsruhe). Die Gäste informierten sich über das seit mehr als 100 Jahren eingesetzte System der Uferfiltration für die Trinkwassergewinnung, über die jahrzehntelange Arbeit der Wasserversorger am Rhein für Trinkwasserqualität und über wissenschaftlich-technische Fragestellungen und Forschungsaktivitäten rund um das Thema Wasserqualität.

Die chinesischen Gäste wurden von Dr. Andreas Cerbe (Präsident IAWR), Ina Brüning (Geschäftsführerin IAWR), Dr. Josef Klinger (Geschäftsführer TZW), Christoph Wagner (Leiter Wasserwerke Düsseldorf) und Prof. Dr. Hans-Peter Rohns (Leiter Qualitätssicherung Wasserwerke Düsseldorf) empfangen.

Die beiden Delegationsleiter, Herr Chen Dong und Herr Dr. Andreas Cerbe, unterschrieben ein ‚Memorandum of Understanding‘ in dem sie ihr gemeinsames Interesse an einem ergebnisorientierten thematischem Austausch zur Projektskizze „Jieyang 2020 – Saubere Flüsse - Dein Lebensraum“ zur Frage der nachhaltigen Säuberung der Flüsse in der Städteregion Jieyang ausdrücken.

Die Region Jieyang ist eine Metropole im Südwesten Chinas, rund eine Flugstunde von Hongkong entfernt. Sie umfasst eine Fläche von circa 5.200 km² und hat etwa 5,8 Millionen Einwohner. Im Norden der Stadt entsteht zur Zeit der Industriepark Metal Eco City, der deutschen mittelständischen Unternehmen den Einstieg in den chinesischen Markt eröffnen soll. Der Industriepark ist ein Pilotprojekt für moderne Urbanisierung mit einer innovativen Integration von Arbeits- und Lebenswelt und wurde von der chinesischen und deutschen Regierung gemeinsam gestartet.

(Düsseldorf, 10.12.2015)

Juni 2015

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IAWR wählt Dr. Andreas Cerbe als Präsidenten

Die Internationale Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke im Rheineinzugsgebiet (IAWR) hat einen neuen Präsidenten. Dr. Andreas Cerbe, Vorstand für Netze und Wasserwirtschaft bei der RheinEnergie AG mit Sitz in Köln, übernimmt das Amt von Martien den Blanken, CEO bei PWN, Wasserwerksvereinigung Nord-Holland. Er wurde am 2. Juni 2015 in Köln gewählt. Dr. Andreas Cerbe ist 56 Jahre alt und seit 2011 bei der RheinEnergie im Vorstand. Nach Studium der Versorgungstechnik sowie Maschinenbau und Energietechnik inklusive Promotion durchlief er verschiedene Stationen bei Unternehmen wie SAG, HEW, Wemag und Vattenfall. In Köln ist er verantwortlich für die Ressorts Netzbetrieb, Wasserwirtschaft und Regulierungsfragen. Mit der Wahl von Dr. Cerbe wird die RheinEnergie AG in Köln weiterhin als wichtiger Baustein des internationalen Gewässerschutzes innerhalb der IAWR und anderen nationalen und internationalen Verbänden fungieren.

„Ich freue mich auf diese neue Aufgabe, denn die IAWR leistet eher im Stillen eine wertvolle grenzüberschreitende Arbeit insbesondere auf wissenschaftlichem Gebiet für ihre Mitgliedsverbände“, so Dr. Andreas Cerbe nach seiner Wahl. „Sie setzt vor allem auf naturnahe Verfahren der Wasseraufbereitung und sie hat in den über 40 Jahren ihrer Geschichte vor allem viel an Forschungs- und Aufklärungsarbeit geleistet. Dies gilt es klug fortzuführen.“

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